Aktivitäts-Protokoll

Susanne Kremer-Buttkereit: Die GOL ist eine sehr wichtige und wirksame Institution Grüner Kommunalpolitik in Köln. Sie in die Partei strukturell über die Satzung zu verankern, ist folgerichtig. Damit öffnen wir…

Lars Frauenrath: Gern würde ich verstehen, was der Leitgedanke des Innenministeriums war, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft separat auszuweisen. Habt ihr dazu weitergehende Informationen?

Kirsten Jahn: Wir möchten damit eine Lücke schließen, von der viele Menschen v.a. in den Großstädten mit angespanntem Wohnraum betroffen sind. Es gibt viele Personen oder Familien, die keine…

Kirsten Jahn: Die Fehlbelegungsabgabe wurde 2006 in NRW abgeschafft. Es wird davon ausgegangen, dass mittlerweile ca. 40-50% der Sozialwohnungen fehlbelegt sind. Um diese Abgabe wieder einzuführen,…