| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 02.11.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | Diana Siebert (KV Köln) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.10.2026, 23:01 |
WP-06 Ein Land der Vielfalt (Religionspolitik / Finanzen) Zielzeilen: 492–502
Wir beenden die Praxis, dass die staatlichen Finanzbehörden den Einzug der
Mitgliedsbeiträge für die Amtskirchen (Kirchensteuer) übernehmen. In Zeiten, in
denen das Land Nordrhein Westfalen und seine Kommunen unter extremen
finanziellen und administrativen Belastungen stehen, müssen die staatlichen
Ressourcen auf die Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung konzentriert werden.
Der säkulare Staat ist nicht das Inkassounternehmen für Religionsgemeinschaften.
Die Kirchen sind zivilgesellschaftliche Akteure und müssen, wie jede
Gewerkschaft, Partei oder NGO auch, den Einzug ihrer Mitgliedsbeiträge selbst
und auf eigene Kosten organisieren.
Unsere Verwaltungen und Finanzämter arbeiten an der absoluten Belastungsgrenze. Das Argument, die Kirchen würden den Staat für den Kirchensteuereinzug bezahlen (Einbehalt), greift in Zeiten des eklatanten Fachkräftemangels ins Leere: Der Staat kann seine knappe hoheitliche IT- und Personalinfrastruktur nicht als „Miet-Bürokratie“ an externe Vereine verpachten, während gleichzeitig ihm selbst das Personal für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und für Kernaufgaben fehlt. Zudem verleiht der staatliche Einzug den Kirchenbeiträgen eine unrechtmäßige hoheitliche Aura.
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