| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 02.11.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | Diana Siebert (KV Köln) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.10.2026, 22:46 |
Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die
Amtskirchen aus dem Jahr 1919 (Art. 138 WRV i.V.m. Art. 140 GG) muss endlich
umgesetzt werden. Wir beenden die ungerechtfertigten Millionen-Zahlungen aus dem
allgemeinen Landeshaushalt. Nordrhein Westfalen wird sich im Bundesrat für ein
bundesweites Grundsatzgesetz zur Ablösung nach dem Prinzip der bereits erfolgten
Tilgung einsetzen und gleichzeitig ein eigenes Landesgesetz vorbereiten, um die
Zahlungen notfalls unilateral zu beenden.
Dem Vorwand, das Land könne sich eine Ablösung haushaltspolitisch nicht leisten,
erteilen wir eine klare Absage: Die historischen Verpflichtungen sind nach über
100 Jahren längst monetär getilgt; eine Ablösung kann durch eine Null-Lösung
oder kurz befristete Schlussraten erfolgen. Es darf nicht länger eine angebliche
gesellschaftliche Abhängigkeit von kirchlichen Institutionen (Kitas, Kliniken)
vorgeschoben werden, da diese ohnehin fast vollständig aus Steuern und
Sozialkassen finanziert werden. Zudem beenden wir die absurde Praxis, durch
pauschale Zuweisungen selbst den reichsten Kirchengliederungen ohne jede
Bedürftigkeitsprüfung staatliche Millionen zuzuschieben.“
Bereits im Wahlprogramm 2022 haben wir uns klar zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen bekannt („dem Auftrag des Grundgesetzes endlich nachzukommen und die altrechtlichen Staatsleistungen abzulösen“). Seit über 100 Jahren wird dieser Verfassungsauftrag jedoch verschleppt, während Land und Kommunen finanziell gegen die Wand fahren. Wenn die Ablösung gefordert wird, wird reflexhaft behauptet, der Haushalt könne sich milliardenschwere Einmalzahlungen nicht leisten – ein Taschenspielertrick zur Wahrung des Status quo, da die historischen Entschädigungen längst überzahlt sind. Zudem vermengen die Kirchen diese Zahlungen rhetorisch mit ihren sozialen Einrichtungen, obwohl diese staatlich refinanziert werden. Das System der pauschalen Zuweisung führt in NRW dazu, dass das Land ausgerechnet Bistümern wie Köln oder Paderborn, die auf Milliardenvermögen sitzen, ohne jede Bedürftigkeitsprüfung Steuergelder überweist.
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Anna Kings: