| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 02.11.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | Kreisvorstand Köln (dort beschlossen am: 20.10.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 23.10.2026, 15:20 |
Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag zum Landtagswahlprogramm
für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.
WP-06: "Ein Land der Vielfalt“ wird ab Zeile 623 nach „...Zivilgesellschaft
besser verzahnen.“ wie folgt ergänzt:
Außerdem erkennen wir den Erfolg der kommunalen Bleiberechtsprogramme an und
unterstützen die Kommunen in der Umsetzung.
Mit Beschluss der KMV vom 19.09.26 bekennen wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln ausdrücklich zum Kölner Bleiberechtsprogramm und setzen uns für dessen Fortführung ein. Für eine langfristige und erfolgreiche Umsetzung braucht es neben dem Einsatz in den Kommunen auch den entsprechenden Rückhalt von Landesebene.
Kommentare
Salvatore Mancuso:
Was dabei besonders wichtig ist: Das Bleiberechtsprogramm schafft kein Sonderaufenthaltsrecht, sondern unterstützt Menschen dabei, ihre Möglichkeiten auf Grundlage der geltenden aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen auszuschöpfen. Das sollten wir in der politischen Debatte immer wieder deutlich machen.