| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 02.11.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | Svenja Bolldorf (KV Köln / AK Gewerkschaftsgrün Köln) |
| Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
| Eingereicht: | 25.10.2026, 14:48 |
Ich beantrage die Ergänzung / Änderung des Textes wie markiert / hervorgehoben
ab Zeile 219 in WP-04:
Der starke Rückgang durch eine Arbeitnehmervertretung repräsentierter
Beschäftigter, auch im vergleichsweise noch gut aufgestellten Industrieland NRW,
bereitet uns große Sorge. Eine gute Arbeitnehmervertretung ist elementar für den
Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, und damit für unsere Demokratie. Die
Behinderung von Betriebsratsgründungen und Betriebsratsarbeit ist kein
Kavaliersdelikt und muss konsequent verfolgt werden. Deshalb bauen wir die
Beratung für Betriebsratsgründungen, (nicht: und) die Technologieberatungsstelle
NRW und die Schulung der Strafverfolgungsbehörden in diesem Bereich aus. Wir
unterstützen die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für
Arbeitsrecht/Union Busting in NRW sowie die Kategorisierung der Behinderung der
Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt.
Einer Umgehung der Mitbestimmung durch Nutzung der bestehenden EU-Rechtsform
Societas Europaea (SE) oder der geplanten EU Inc. treten wir entschieden
entgegen.
Nicht nur viele zentrale Errungenschaften im Bereich der Arbeitnehmendenrechte, wie z.B. der Acht-Stunden-Tag, werden derzeit massiv angegriffen, sondern auch Betriebsratsgründungen und Mitbestimmungsrechte der existierenden Vertretungen. Ersteres wurde zuletzt in das Strafgesetzbuch aufgenommen, da es sich jedoch nach wie vor um ein Antragsdelikt handelt, bleiben die Aufdeckung und erfolgreiche Verfolgung schwierig. 80% aller Verfahren werden bundesweit und auch in NRW derzeit eingestellt oder enden mit einem Freispruch, da der Vorsatz nicht erfolgreich nachgewiesen werden kann.
Die Zahl der durch einen Betriebsrat vertretenen Beschäftigten in vielen Branchen, auch in der Industrie, ist seit Jahren stark rückläufig. Viele Arbeitsplätze gehen nicht etwa wegen zu hoher Lohnkosten oder zu niedriger Produktivität der Arbeitnehmenden verloren, sondern auf Grund unternehmerischer Fehlentscheidungen. Diese sind seltener in Betrieben mit starker Mitbestimmung.
Weitere Informationen:
Mitbestimmte Unternehmen schneiden bei wichtigen ökonomischen Kennzahlen oft besser ab: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-50-jahre-mitbestimmungsgesetz-75425.htm
Studie Hans-Böckler-Stiftung „Mitbestimmung zahlt sich aus“: https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-mitbestimmung-zahlt-sich-aus-4592.htm
80% der Union Busting-Verfahren werden eingestellt oder enden mit Freispruch: https://kluge-seminare.de/br-portal/artikel/union-busting-wenn-betriebsraete-unerwuenscht-sind/
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Svenja Bolldorf: