| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 02.11.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | Svenja Bolldorf (KV Köln / AK Gewerkschaftsgrün Köln) |
| Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
| Eingereicht: | 25.10.2026, 14:56 |
Ich beantrage die Ergänzung / Änderung des Textes wie markiert / hervorgehoben
ab Zeile 229 in WP-04:
Arbeitsschutz-Mindeststandards müssen für alle, die in NRW arbeiten, gelten,
auch für EU-Arbeitnehmer*innen auf den Feldern (hier gestrichen: , in
Fleischbetrieben) oder in der
Logistik. In der Fleischwirtschaft treten wir für Schutzmechanismen wie
Direktanstellung, manipulationssichere Arbeitszeiterfassung, Mindeststandards
für Unterkünfte etc. ein und unterstützen auch die bundesweite Durchsetzung. Wir
stärken den Arbeitsschutz und unterstützen die Einrichtungen der
fairen Mobilität.
Darüber hinaus werden wir auch die Beschäftigten in Betrieben der so genannten
„Plattformökonomie“ weiter im Blick behalten, also jenen Menschen, die digital
im Hintergrund von Plattform-Unternehmen (so genannte Gig-Economy) und KI-
Lieferketten arbeiten. Zu diesem Zweck wollen wir Partner oder Unterstützer des
„Fairwork-Pledge“ des internationalen „Fairwork“-Netzwerkes werden, wie das auch
bereits in Hamburg und Berlin der Fall ist.
Nachdem nun das Bundesverfassungsgericht das „Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft“ abschließend für „verhältnismäßig und zulässig zum Schutz der Arbeitnehmer“ befunden hat, sollten wir dafür eintreten, die entsprechenden Schutzmechanismen wie Direktanstellung, manipulationssichere Arbeitszeiterfassung, Mindeststandards für Unterkünfte etc. durchzusetzen. Neue Beschäftigungsmodelle wie vor allen Dingen die Plattformökonomie dürfen nicht zu einer umfangreichen Umgehung von Standards führen - als Teil des Fairwork-Netzwerkes können wir hierggegen verstärkt vorgehen.
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