| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 02.11.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | Stephan Eckstein (KV Köln) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.10.2026, 22:39 |
Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag des Landtagswahlprogramms
für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.
Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantragfolgende Änderungsanträge des Landtagswahlprogramms für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.
WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1083 der Satz „Die Terrorangriffe
vom 7. Oktober 2023, geführt von der islamistischen Hamas und ihre Folgen haben
den Konflikt im Nahen Osten in eine neue Dimension der Gewalt geführt“ wie folgt
geändert:
„Die Terrorangriffe vom 7. Oktober 2023, geführt von der islamistischen Hamas,
und die massive Reaktion Israels darauf haben den Konflikt im Nahen Osten in
eine neue Dimension der Gewalt
geführt.“
„Die Terrorangriffe vom 7. Oktober 2023, geführt von der islamistischen Hamas, und die massive Reaktion Israels darauf haben den Konflikt im Nahen Osten in eine neue Dimension der Gewalt
geführt.“
WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1085 der Satz „Unser Kompass sind Menschenrechte und Völkerrecht: Die Verbrechen der Terrororganisation Hamas, ihre Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung, mögliche Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung im Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland müssen konsequent aufgearbeitet und geahndet werden.“ wie folgt geändert:
„Unser Kompass sind Menschenrechte und Völkerrecht: Die Verbrechen der Terrororganisation Hamas, ihre Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung, sowie der Verdacht auf schwere Völkerrechtsverbrechen der Netanjahu-Regierung im Gazastreifen müssen konsequent aufgearbeitet und geahndet werden. Die illegale Siedlungspolitik und die Gewalt durch Siedler im Westjordanland müssen enden.“
Die Originalformulierung „und ihre Folgen“ unterschlägt den eigenständigen Beitrag der israelischen Regierung zur Steigerung der Gewalt. „Folgen“ werden im allgemeinen als naturgesetzlich oder logisch „zwingend“ empfunden. Die Art der Gegenwehr der israelischen Seite war aber in ihrem Ausmaß und in der Qualität nicht alternativlos.
Beschlossen im AK Internationales & Europa am 22.10.2026
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