| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 02.11.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | Stephan Eckstein (KV Köln) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.10.2026, 22:48 |
Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag des Landtagswahlprogramms
für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.
Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantragfolgende Änderungsanträge des Landtagswahlprogramms für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.
WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1105 nach dem Satz „Wir stehen fest
an der Seite der Ukraine und der Menschen in der Ukraine.“ wie folgt eingefügt
und der darauffolgende Satz „Wir wollen den wirtschaftlichen Wiederaufbau der
Ukraine aktiv mitgestalten und bauen dafür auf die Stärken unseres Bundeslandes:
[…] wie folgt geändert:
„Wir befürworten daher ausdrücklich den EU-Beitritt der Ukraine und wollen den
wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine aktiv mitgestalten. Dafür bauen wir
auf die Stärken unseres Bundeslandes: […]“
„Wir befürworten daher ausdrücklich den EU-Beitritt der Ukraine und wollen den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine aktiv mitgestalten. Dafür bauen wir auf die Stärken unseres Bundeslandes: […]“
WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1117 der Satz „Nachhaltige Solidarität mit der Ukraine braucht ein geschlossenes europäisches Vorgehen, mit härteren Sanktionen gegen Russland und der Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für den Wiederaufbau.“ wie folgt ergänzt:
„Nachhaltige Solidarität mit der Ukraine braucht ein geschlossenes europäisches Vorgehen, mit härteren Sanktionen gegen Russland und die sanktionsbrechenden Drittstaaten sowie der Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für den Wiederaufbau.
Die Solidarität mit der Ukraine und den Menschen, die dort leben ist gemäß unserer Werte unverhandelbar. Für Viele endet Solidarität aber bei der Diskussion um den Beitritt der Ukraine in die EU und die damit Verbundenen Friedens- und Verteidigungsversicherungen. Daher ist ein klares Bekenntnis zur Ukraine auf ihrem Weg in die EU an dieser Stelle im Programm wichtig.
Beschlossen im AK Internationales & Europa am 22.10.2026
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