ÄA-24: WP-04: Tarifbindung stärken - als gutes Beispiel vorangehen

Ich beantrage die Ergänzung / Änderung des Textes wie markiert / hervorgehoben
ab Zeile 201 in WP-04:

Klar ist: Wer
für das Land NRW Aufträge erfüllt, muss(nicht: soll) seine Beschäftigten
anständig
bezahlen. Mit dem Tarifentgeltsicherungsgesetz haben wir deshalb bei
öffentlichen Aufträgen des Landes oberhalb der Schwellenwerte(nicht: in NRW)
dafür gesorgt, dass dort künftig Tarifentgelte zum
Maßstab werden. Wir streben eine Absenkung der Schwellenwerte und eine
Ausweitung auf kommunale Aufträge in der kommenden Legislaturperiode an, ebenso
wie eine deutliche Erweiterung des Geltungsbereiches auf z.B. relevante
Lieferleistungen und Konzessionen oder auch Kauf und Leasing von Kfz-Flotten.
Langfristig soll bei allen öffentlichen Aufträgen in NRW Tarifentgelt bezahlt
werden. Auch beim Bund setzen wir uns weiter hierfür ein. Damit stärken wir
faire Löhne und schützen tarifgebundene
Unternehmen vor einem Wettbewerb, der auf Kosten der Beschäftigten ausgetragen
wird. Darüber hinaus stärken gute Löhne und Gehälter die Binnennachfrage, welche
unsere Wirtschaft elementar trägt. Wir wollen hier nicht stehen bleiben und
regelmäßig überprüfen, ob das
Gesetz wirksam ist. Dienstleistungsjobs in der Landesverwaltung, wie etwa
Reinigung und Pförtnerdienste, werden wir nicht weiter outsourcen, und
Möglichkeiten prüfen bereits ausgegliederte Dienste wieder einzugliedern.