A3: Mitgliederrat

Der AK Engagierte Stadt begrüßt das Bestreben des Kreisvorstandes, Strukturen zu schaffen, die mehr inhaltliche Debatte unter den Mitgliedern der Kölner Grünen ermöglichen.

Der Arbeitskreis betrachtet die Einführung eines Mitgliederrates weiterhin als geeignetes Mittel, einen Raum für grundlegende, strukturierte, zielführende und tiefe Debatten zu schaffen. Wir bitten den Kreisvorstand, seine ablehnende Haltung zur Einführung eines Mitgliederrats auf Kreisverbandsebene zu überdenken.

Anlass des Strukturprozesses war die Feststellung in Gremien der Kölner Grünen, der Kreismitgliederversammlung sowie durch Rückmeldungen aus der Parteibasis, dass die Zugänglichkeit zu politischen Debatten und Mitwirkung insbesondere für neue Mitglieder herausfordernd ist. Diese Entwicklung ist insbesondere im schnellen Anstieg der Mitgliederzahl begründet, deren nachhaltige Einbindung in die Partei in den derzeit bestehenden Gremienstrukturen nicht mehr vollumfänglich zufriedenstellend funktioniert.

Ein Mitgliederrat ist – neben anderen notwendigen Strukturreformen – ein geeignetes Mittel auch solche Personen in die inhaltliche Auseinandersetzung einzubinden, die bisher nicht den Zugang dazu gefunden haben. Das Losverfahren ermöglicht ein repräsentatives Abbild diverser Perspektiven aus der gesamten Mitgliedschaft: Neu- wie Altmitglieder, Gremienerfahrene wie -unerfahrene, aus den Grünen Hochburgen wie aus schwächer organisierten Bereichen. Jedes Mitglied hat die gleichen Chancen, mit am Tisch zu sitzen.

Damit erreicht der Mitgliederrat auch jene Mitglieder, die in den bestehenden Strukturen bislang keinen Zugang gefunden haben bzw. hier unterrepräsentiert sind. Dabei geht es keinesfalls um eine Einschränkung einer Debatte auf lediglich eine kleine Zahl ausgeloster Mitglieder, sondern vielmehr darum, durch eine methodisch strukturierte Diskussion in einem für die Kölner Grünen repräsentativ zusammengesetzten Mitgliederrat grundsätzliche Fragen aufzubereiten, die anschließend der breiten Parteiöffentlichkeit auf der Ebene des Kreisverbandes zur weiteren Diskussion gestellt werden.

Beim Mitgliederrat handelt es sich daher nicht um ein neu zu schaffendes Gremium, das in einem Konkurrenzverhältnis zu bestehenden Parteigremien oder der Mitgliederversammlung befindet, sondern diesen in einer ausgewählten und grundsätzlichen Frage beratend zur Seite steht. Der Mitgliederrat stellt ein innovatives Instrument dar, um für die Partei relevante oder auch kontroverse Themen fundiert, konstruktiv und lösungsorientiert zu bearbeiten. Dort können Debatten geführt und angeregt werden, für die auf Kreismitgliederversammlungen keine Zeit bleibt. Eine solche vertiefte Auseinandersetzung ist für wichtige Themen zielführender als vier geloste Beiträge, die bei den Kreismitgliederversammlungen üblich sind, bei denen sich zudem die Sprecher:innen kaum aufeinander beziehen. Gleichzeitig können zusätzliche Perspektiven eingebracht werden. Die Möglichkeit zur vertieften Auseinandersetzung einer für die Kölner Grünen repräsentativen Gruppe zu einem Thema bereichert die weitere Auseinandersetzung und Beschlussfassung zur thematisierten grundsätzlichen Frage in der Mitgliederversammlung sowie den Gremien der Partei. Der Mitgliederrat schwächt nicht die Basisdemokratie, sondern erneuert die basisdemokratische Tradition der Partei.

Insbesondere durch das Losverfahren ist ein Mitgliederrat als niedrigschwelliger Einstieg in vertiefte politische Arbeit zu betrachten. Durch Anhörung von Expert:innen, gewählten Parteigremiem oder Mandatierte aus Bezirk, Rat oder auch Landtag mit ihren verschiedenen Perspektiven auf ein Thema uvm. bietet ein Mitgliederrat Mitgliedern unabhängig von ihrer politischen Vorerfahrung sowie ihres Vorwissens die Möglichkeit, für die Partei relevante strategische Empfehlungen bzw. Lösungen zu erarbeiten. Studien zeigen darüber hinaus, dass Teilnehmer:innen an den methodisch vergleichbaren Bürgerräten ihr Engagement für das Thema oftmals aufrechterhalten und sich somit für die Kölner Grünen die Möglichkeit bietet, relevante Themen langfristig voranzubringen. Dies rechtfertigt u. a. den vergleichsweise hohen Vorbereitungsaufwand dieser Methode.

In Köln wurden in den vergangenen Jahren viele positive Erfahrungen mit diesem Format der aktiven Beteiligung gesammelt. Exemplarisch zu nennen sind der, auch von den Grünen positiv bewerte Pilotbürgerrat „Mobil im lebenswerten Quartier“, die Gesundheitsräte Chorweiler und Nippes und die Bürgerbeteiligung durch Losverfahren im Programm „Lebenswerte Veedel“. Auf Bundesebene wurde jüngst die Möglichkeit, einen Mitgliederrat durchzuführen in die Satzung der Bundespartei aufgenommen. Auch im derzeitigen Entwurf des Programmes zur Landtagswahl der Grünen wird die Einrichtung von Bürgerräten auf Landesebene gefordert.

Der AK Engagierte Stadt schlägt dem Kreisverband daher vor, einen Pilotmitgliederrat zu einem von der Mitgliederversammlung festzulegenden Thema durchzuführen und anschließend zu evaluieren.