| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 02.11.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | Kreisvorstand Köln (dort beschlossen am: 20.10.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 23.10.2026, 14:14 |
Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag des Landtagswahlprogramms
für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.
WP-05: „Ein Land der Freiheit, Sicherheit und Erneuerung“ wird ab Zeile 644 nach
„...Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund schafft.“ wie folgt
ergänzt:
Dazu gehört auch, die getrennte Aufführung von Deutschen mit doppelter
Staatsbürgerschaft in der Polizeilichen Kriminalstatistik wieder abzuschaffen.
In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 wurden erstmals Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft gesondert ausgewiesen. Damit ist NRW das erste Bundesland in Deutschland, das in der Kriminalstatistik deutsche Bürger*innen aufteilt.
Eine gesonderte Auswertung der Straftaten von Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft bietet keinerlei Erkenntnisgewinn, sondern fördert Stigmatisierung und Rassismus. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft wird vermittelt, dass ihr deutscher Pass nicht ausreiche und sie im Zweifel „nicht deutsch genug“ seien. Diese Trennung stützt sich auf völkisch-nationalistisches Gedankengut wie das der AfD und kann ihr eine Argumentationsgrundlage bieten. In Artikel 116 GG ist klar beschrieben, wer Deutscher ist. Daran sollte sich auch unsere Polizeiliche Kriminalstatistik halten und diese Gruppe nicht weiter unterteilen.
Die Änderung der Polizeilichen Kriminalstatistik kam durch einen Erlass des Innenministers zustande und stieß bei unseren GRÜNEN Abgeordneten auf massive Kritik. Wir GRÜNE konnten dies aufgrund der Zuständigkeiten zwar nicht verhindern, sollten uns aber dennoch weiterhin stark dafür einsetzen, dass sie zurückgenommen wird, bevor andere Bundesländer nachziehen.
Kommentare
Salvatore Mancuso:
Ich finde es wichtig, dass wir uns auch mit der Frage beschäftigen, wie Kriminalitätsstatistiken erhoben und öffentlich interpretiert werden.
Gerade bei Menschen mit doppelter (mehrfacher) Staatsangehörigkeit sollten wir darauf achten, dass statistische Kategorien nicht unbeabsichtigt gesellschaftliche Zuschreibungen und Stigmatisierungen verstärken.
Lars Frauenrath: