| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 02.11.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | Stephan Eckstein (KV Köln) |
| Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
| Eingereicht: | 25.10.2026, 22:34 |
Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag des Landtagswahlprogramms
für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.
WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1076 nach „Wir stehen für
internationale Zusammenarbeit, die Stärke des Rechts und den Schutz der
Menschenrechte – und für eine Welt, in der Konflikte friedlich gelöst werden.“
wie folgt ergänzt:
„Besondere Relevanz haben dabei für uns die Arbeit des internationalen
Strafgerichtshofs sowie anderer internationaler Sondergerichtshöfe.“
Deutschland, NRW und besonders wir als progressive Partei müssen den Erhalt der internationalen Rechtsordnung ausdrücklich unterstützen und für ihren Ausbau sorgen. Das gilt vor allem im Hinblick auf die Verfolgung und Ahndung von Völkerrechtsverbrechen. NRW hat bereits Richterkollegien-Initiativen mit Polen, etc. zur Stärkung einer unabhängigen Justiz. Darauf können wir aufbauen.
Beschlossen im AK Internationales & Europa am 22.10.2026
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