| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 02.11.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | Stephan Eckstein (KV Köln) |
| Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
| Eingereicht: | 25.10.2026, 22:32 |
Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag des Landtagswahlprogramms
für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.
WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1073 nach „Unser Bundesland im
Herzen Europas profitiert enorm von der europäischen Integration und trägt
Verantwortung dafür, sie zu verteidigen und weiterzuentwickeln.“ wie folgt
ergänzt:
„Deswegen bekennen wir uns ausdrücklich zur Europäischen Union und ihren
Werten.“
Ein Bekenntnis zur EU ist in diesem Abschnitt des Programms zwar implizit, sollte aber insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Mehrwert der EU für Deutschland, geführt von Parteien am rechten und linken Rand, auch explizit erwähnt werden.
Beschlossen im AK Internationales & Europa am 22.10.2026
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