| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 02.11.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | AK Mobilität (dort beschlossen am: 17.10.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.10.2026, 21:35 |
Der Kreisverband Köln reicht folgende drei Änderungsanträge zum
Landtagswahlprogramm
für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 zum Kapitel WP-01:
"Ein Land der Innovation und Nachhaltigkeit" ein:
Zu 1: Die Richtung im Ursprungstext stimmt, aber wir brauchen gerade angesichts der extremen Hitze mehr Verbindlichkeit und einen richtigen Push. Es sollten ausschließlich klimatisierte Fahrzeuge neu angeschafft werden. Die Bestandsfahrzeuge sollen priorisiert mit Klimaanlagen ausgestattet werden, wo möglich auch entkoppelt von sonstigen Sanierungsmaßnahmen.
Zu 2: Eine klare Aussage zum Preis, die wir später auch am Wahlkampfstand so wiederholen können. Und auch zur Preisbidung - denn ein günstiger Preis nützt wenig, wenn er ständig erhöht wird.
Die Erfolgsgeschichte des 9-€-Tickets bestand auch darin, dass es zum einen vielen Menschen mit geringem Einkommen erstmalig freie Mobilität (und gesellschaftliche Teilhabe) ermöglichte und zum anderen viele Autofahrende zum Umstieg auf ÖPNV bewegte. Diese positiven Effekte werden jedoch mit jeder Preiserhöhung immer geringer. Zwar wird z. B. mit sozialen Tickets dagegen gesteuert. Deutlich besser und einfacher wäre jedoch ein angemessener, bezahlbarer Preis für alle.
Natürlich führt ein niedrigerer Ticketpreis auch zur Finanzierungsfrage. Fakt ist aber auch, dass der ÖPNV seit jeher mehr oder weniger ein Zuschussgeschäft war und ist: Egal ob bei 9 €, 49 €, 58 €, 63 €, 66,80 € oder auch in der Vergangenheit bei Abos für 100 €+. Das ist auch in Ordnung, denn der ÖPNV gehört zur Daseinsvorsorge. Die Politik muss dies anerkennen und den ÖPNV angemessen finanziell ausstatten.
Dass es eine Bundesentscheidung ist, ist uns bewusst. Wenn die NRW-Landesregierung sich aber dafür einsetzt, hat das Gewicht.
Zu 3: Das bestehende Konzept "S-Bahn 2.0" konnte bereits Erfolge erzielen, Teile davon wurden in das offizielle Zielnetz des VRR übernommen. Da die Planungen ohnehin landesweit zusammengeführt werden sollen, gibt es jetzt die Chance, die bestehenden Planungen gleichzeitig in einem ähnlichen Maß wie im Ruhrgebiet zu einem neuen Zielnetz für ganz NRW weiterzuentwickeln.
Allgemeine Einordnung: Der AK Mobilität hat in der Sitzung am 08.10.2026 eine Arbeitsgruppe für das Landtagswahlprogramm gebildet und dieser die Verantwortung für die entsprechenden Änderungsanträge gegeben. Die Arbeitsgruppe hat mehrere Änderungsanträge erarbeitet und diese am 17.10.2026 beschlossen. Einen Teil dieser Anträge möchten wir der KMV präsentieren. Wir bitten um eure Zustimmung.
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