| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 02.11.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | OV Chorweiler (dort beschlossen am: 10.10.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 22.10.2026, 13:31 |
In Kapitel WP-01 nach Zeile 666 ergänzen:
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Schienenwege beschleunigen wir durch
einfachere Ausschreibungen, konsequente Digitalisierung, personelle
Kapazitätserweiterung der Bezirksregierungen, Ausweitung der landeseigenen
Planungsförderung für kommunale Vorleistungen, Einführung von Stichtagen für
Einwände („Präklusion“) und die Vermeidung von Doppelprüfungen, ohne Umwelt- und
Naturschutzstandards abzusenken.
Es ist niemandem mehr zu vermitteln, warum 2 Kilometer Straßenbahn 20 Jahre bis zur Fertigstellung benötigen. Das behindert nicht nur die ökologisch dringend notwendige Verkehrswende, sondern sorgt für grundlegende Zweifel am Funktionieren unserer Demokratie. Deshalb brauchen wir dringend Maßnahmen zur Beschleunigung der Prozesse.
Der Entwurf des Landtagswahlprogramms enthält im Verkehrskapitel eine solche Forderung, aber nur auf Straßenbau (!!!) bezogen. Dadurch entsteht eine politisch sicher ungewollte und völlig falsche Prioritätensetzung.
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