| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 02.11.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | Kreisvorstand Köln (dort beschlossen am: 20.10.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 23.10.2026, 14:56 |
Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag zum Landtagswahlprogramm
für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.
WP-04: „Ein Land der Solidarität“ wird ab Zeile 140 nach „...kinderreichen
Familien oder Menschen mit Migrationsgeschichte im Mietmarkt.“ wie folgt
ergänzt:
Aktuell leben in geförderten Wohnungen Menschen, deren Einkommen die
Fördergrenzen aufgrund von biografischen Veränderungen überschreitet. Trotzdem
möchten wir nicht, dass diese Menschen deshalb aus ihrem Zuhause ausziehen
müssen. Es ist aber fair, wenn sie ihren Teil dazu beitragen, dass andere
Menschen in sozial geförderten Wohnraum ziehen können. Deshalb setzen wir uns
für die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe ein, die auf den Prinzipien von
Gerechtigkeit und Zweckbindung beruht.
Erfolgt mündlich.
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Kirsten Jahn: