| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 02.11.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | Stephan Eckstein (KV Köln) |
| Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
| Eingereicht: | 25.10.2026, 22:50 |
Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag des Landtagswahlprogramms
für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.
WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1117 der Satz „Nachhaltige
Solidarität mit der Ukraine braucht ein geschlossenes europäisches Vorgehen, mit
härteren Sanktionen gegen Russland und der Nutzung eingefrorener russischer
Staatsvermögen für den Wiederaufbau.“ wie folgt ergänzt:
„Nachhaltige Solidarität mit der Ukraine braucht ein geschlossenes europäisches
Vorgehen, mit härteren Sanktionen gegen Russland und die sanktionsbrechenden
Drittstaaten sowie der Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für den
Wiederaufbau.“
Nicht nur der Beschluss von Sanktionen, sondern auch deren konsequente Umsetzung sind wichtig, um den Druck auf Russland zu erhöhen und zu einem Einlenken im Krieg gegen die Ukraine zu zwingen. Dazu gehört auch die Verhinderung von sanktionsumgehenden oder -brechenden Handlungen durch Drittstaaten.
Beschlossen im AK Internationales & Europa am 22.10.2026
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