| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 02.11.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | Grüne Jugend Köln (dort beschlossen am: 25.10.2026) |
| Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
| Eingereicht: | 25.10.2026, 23:06 |
Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag zum Landtagswahlprogramm
für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.
WP-06 wird in Zeile 829 nach „journalistischen Angeboten“ wie folgt ergänzt:
Kürzungen beim ÖRR treten wir entgegen.
Ausführliche Begründung erfolgt mündlich:
Um ihren Auftrag, die Meinungsvielfalt der Gesellschaft wiederzugeben und mit ihrem umfassenden Programmangebot zur Meinungsbildung in der Demokratie beizutragen, erfüllen zu können, müssen die Öffentlich-Rechtlichen ausreichend finanziert werden. Wird das Geld gekürzt, so hat das auch inhaltliche Auswirkungen. Mit Kürzungen und Fusionierungen wurden in der Vergangenheit insbesondere Programme für junge Zuschauer- und Hörer*innen gekürzt und Sender wie COSMO, die einer migrantischen Perspektive Raum geben, gestrichen.
Insbesondere durch das Absterben des Lokaljournalismus (zB. Stellenstreichungen beim Kölner Stadtanzeiger, Verlust der unabhängigen Redaktion der Kölner Rundschau) nimmt der ÖRR mit Lokalprogrammen eine immer wichtigere Rolle ein.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht unter erheblichen Druck von Rechtsaußen, die AfD plakatiert sein Ende. Diesem Ruf stellen wir uns entgegen: Unabhängiger, nachhaltig und ausreichend finanzierter Journalismus ist besonders in Zeiten, in denen unsere Demokratie gefährdet ist, von zentraler Bedeutung.
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