| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 02.11.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Änderungsanträge Landtagswahlprogramm |
| Antragsteller*in: | AK Mobilität (dort beschlossen am: 17.10.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.10.2026, 21:40 |
Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag zum Landtagswahlprogramm
für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein:
WP-01: „Ein Land der Innovation und Nachhaltigkeit“ wird ab Zeile 984 wie folgt
geändert: Nach „Gleichzeitig unterstützen wir Flughäfen auf dem Weg zur
Klimaneutralität“ kommt der Punkt. Satzteil „und wollen NRW, aufbauend auf
seinen zahlreichen Forschungsaktivitäten, zum führenden Standort für
klimaneutrale Flugkraftstoffe, Wasserstoff- und Elektroflugzeuge machen.“
entfällt. Stattdessen wird ergänzt: „NRW setzt sich für eine Kerosinsteuer ein.
Gleichzeitig soll nachhaltiger Strom für den Schienenverkehr von der
Energiesteuer befreit werden.“
Es gibt keine wirklich klimaneutrale Flugkraftstoffe und es wird sie nie geben. Es handelt sich dabei um Greenwashing: Nur weil CO2 zuerst an einer anderen Stelle eingespart wurde, um dann aus der Flugzeugturbine ausgeblasen zu werden, wird der Ausstoß nicht „neutral“. Das Vorgehen ist nicht an sich falsch, aber die Bezeichnung als „neutral“ ist es eindeutig.
Die Forschungsprojekte mit dem Zweck, Klimawirkung des Luftverkehrs zu senken, sind grundsätzlich begrüßenswert. Der Fokus soll jedoch in erster Linie auf Vermeidung liegen. Dafür sollten wir hier klare Anreize setzen: Fliegen muss teurer werden; die zusätzlichen Einnahmen sollen der Schiene zu Gute kommen.
Allgemeine Einordnung: Der AK Mobilität hat in der Sitzung am 08.10.2026 eine Arbeitsgruppe für das Landtagswahlprogramm gebildet und dieser die Verantwortung für die entsprechenden Änderungsanträge gegeben. Die Arbeitsgruppe hat mehrere Änderungsanträge erarbeitet und diese am 17.10.2026 beschlossen. Einen Teil dieser Anträge möchten wir der KMV präsentieren. Wir bitten um eure Zustimmung.
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