Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag des Landtagswahlprogramms für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.

WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1179 vor dem Satz „Auch unsere Kommunen tragen diese globale Verantwortung mit:[…]“ wie folgt ergänzt:

„Wir setzen uns für eine starke und partnerschaftliche Entwicklungspolitik im Sinne der Einen Welt ein und arbeiten dabei eng mit zivilgesellschaftliche Organisationen, Kirchen und Wirtschaft zusammen.“

WP-06 Ein Land der Vielfalt (Religionspolitik / Finanzen) Zielzeilen: 492–502

Wir beenden die Praxis, dass die staatlichen Finanzbehörden den Einzug der Mitgliedsbeiträge für die Amtskirchen (Kirchensteuer) übernehmen. In Zeiten, in denen das Land Nordrhein Westfalen und seine Kommunen unter extremen finanziellen und administrativen Belastungen stehen, müssen die staatlichen Ressourcen auf die Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung konzentriert werden. Der säkulare Staat ist nicht das Inkassounternehmen für Religionsgemeinschaften. Die Kirchen sind zivilgesellschaftliche Akteure und müssen, wie jede Gewerkschaft, Partei oder NGO auch, den Einzug ihrer Mitgliedsbeiträge selbst und auf eigene Kosten organisieren.

Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag des Landtagswahlprogramms für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.

WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1170 der Satz „Wir setzen uns für einen fairen globalen Handel und die Einhaltung von Umweltschutz und Menschenrechten entlang globaler Lieferketten ein, treten für die Umsetzung der Agenda 2030 ein und treiben die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes NRW voran – unterstützt durch gezielte Kampagnen für fairen Handel.“ wie folgt geändert und ergänzt:

„Wir setzen uns für einen fairen globalen Handel und die Einhaltung von Umweltschutz und Menschenrechten entlang globaler Lieferketten ein und treiben die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes NRW voran – unterstützt durch gezielte Kampagnen für fairen Handel. Auch treten wir für eine verstärkte Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung ein und beteiligen uns im Beyond 2030 Prozess für eine andauernde starke internationale Kooperation für eine sozial-ökologische Transformation.“

WP-03 Ein Land der Chancen (Schule) Zielzeilen: 526–531
Wir beenden die religiöse Segregation im Klassenzimmer. Das historisch überholte Konstrukt der staatlichen Bekenntnisgrundschulen in Nordrhein-Westfalen wird restlos abgeschafft. Wir setzen keine faulen Kompromisse um, sondern wandeln alle staatlichen Bekenntnisschulen in konfessionell ungebundene, staatliche Gemeinschaftsschulen als verbindliche Regelschule des Landes um. Die religionsneutrale Schule für alle darf in NRW nicht länger ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss endlich zur gesetzlichen Realität werden. Nur eine von religiösen Profilen und kirchlichen Privilegien vollständig ungebundene Schule kann allen Kindern die gleichen Chancen und uneingeschränkte Teilhabe garantieren.

WP-06 Ein Land der Vielfalt. Zielzeilen: 492–502

Wir beenden die politisch gewollte Verschleppung und die Ausnahmeregelungen zugunsten der Amtskirchen bei der Digitalisierung der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen. Es ist unhaltbar, dass Bürger*innen nahezu jeden Verwaltungsakt digital erledigen sollen, beim Kirchenaustritt jedoch weiterhin durch das Kirchenaustrittsgesetz NRW zu einem persönlichen Erscheinen vor dem Amtsgericht (oder Notar) und zur Zahlung einer Strafgebühr von 30 Euro gezwungen werden. Grundsätzlich gilt für uns: Der Staat darf Kirchen beim Mitgliedermanagement institutionell nicht gegenüber anderen Organisationen bevorzugen – der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft muss perspektivisch genauso einfach durch eine private Erklärung gegenüber der Institution möglich sein wie der Austritt aus einer Gewerkschaft oder einem Verein. Solange der Kirchenaustritt jedoch noch an staatliche Register gekoppelt ist, muss er sofort, gebührenfrei und ohne Medienbruch vollständig digital (z. B. über die BundID / eID-Funktion des Personalausweises) vollzogen werden können. Dies schützt die negative Religionsfreiheit und entlastet die völlig überlasteten nordrhein-westfälischen Amtsgerichte sofort von sachfremden bürokratischen Aufgaben.

Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag des Landtagswahlprogramms für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.

WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1105 nach dem Satz „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und der Menschen in der Ukraine.“ wie folgt eingefügt und der darauffolgende Satz „Wir wollen den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine aktiv mitgestalten und bauen dafür auf die Stärken unseres Bundeslandes: […] wie folgt geändert:

„Wir befürworten daher ausdrücklich den EU-Beitritt der Ukraine und wollen den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine aktiv mitgestalten. Dafür bauen wir auf die Stärken unseres Bundeslandes: […]“

Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Amtskirchen aus dem Jahr 1919 (Art. 138 WRV i.V.m. Art. 140 GG) muss endlich umgesetzt werden. Wir beenden die ungerechtfertigten Millionen-Zahlungen aus dem allgemeinen Landeshaushalt. Nordrhein Westfalen wird sich im Bundesrat für ein bundesweites Grundsatzgesetz zur Ablösung nach dem Prinzip der bereits erfolgten Tilgung einsetzen und gleichzeitig ein eigenes Landesgesetz vorbereiten, um die Zahlungen notfalls unilateral zu beenden.
Dem Vorwand, das Land könne sich eine Ablösung haushaltspolitisch nicht leisten, erteilen wir eine klare Absage: Die historischen Verpflichtungen sind nach über 100 Jahren längst monetär getilgt; eine Ablösung kann durch eine Null-Lösung oder kurz befristete Schlussraten erfolgen. Es darf nicht länger eine angebliche gesellschaftliche Abhängigkeit von kirchlichen Institutionen (Kitas, Kliniken) vorgeschoben werden, da diese ohnehin fast vollständig aus Steuern und Sozialkassen finanziert werden. Zudem beenden wir die absurde Praxis, durch pauschale Zuweisungen selbst den reichsten Kirchengliederungen ohne jede Bedürftigkeitsprüfung staatliche Millionen zuzuschieben.“

Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag des Landtagswahlprogramms für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.

WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1083 der Satz „Die Terrorangriffe vom 7. Oktober 2023, geführt von der islamistischen Hamas und ihre Folgen haben den Konflikt im Nahen Osten in eine neue Dimension der Gewalt geführt“ wie folgt geändert:

„Die Terrorangriffe vom 7. Oktober 2023, geführt von der islamistischen Hamas, und die massive Reaktion Israels darauf haben den Konflikt im Nahen Osten in eine neue Dimension der Gewalt
geführt.“

Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag des Landtagswahlprogramms für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.

WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1080 nach „Wir unterstützen Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen und Schutz zu suchen.“ wie folgt ergänzt:

„Insbesondere verhindern wir, dass Menschen, die in NRW Schutz suchen, in menschenunwürdige Situationen oder in Gefahr gebracht oder ihrer rechtsstaatlichen Verfahren beraubt werden.“

Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag zum Landtagswahlprogramm für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.

WP-01: "Ein Land der Innovation und Nachhaltigkeit" wird ab Zeile 969 Folgendes gestrichen:
„Fliegen ist für das global vernetzte NRW und seine Bürger*innen von großer Bedeutung. Ob Tourismus, Wirtschaft oder Logistik, ohne unsere Flughäfen geht es nicht.“

und ersetzt durch:

„Fliegen ist die klimaschädlichste Form der Mobilität und muss deshalb auf das notwendige Maß begrenzt werden. Trotzdem bleiben unsere Flughäfen für Tourismus, Wirtschaft und Logistik in NRW relevant."

In Z. 980 nach „lehnen wir ab.“ wird ergänzt: An keinem NRW-Flughafen ist ein weiterer Ausbau verkehrspolitisch erforderlich oder klimapolitisch vertretbar.

Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag zum Landtagswahlprogramm
für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein:

WP-01: „Ein Land der Innovation und Nachhaltigkeit“ wird ab Zeile 984 wie folgt geändert: Nach „Gleichzeitig unterstützen wir Flughäfen auf dem Weg zur Klimaneutralität“ kommt der Punkt. Satzteil „und wollen NRW, aufbauend auf seinen zahlreichen Forschungsaktivitäten, zum führenden Standort für klimaneutrale Flugkraftstoffe, Wasserstoff- und Elektroflugzeuge machen.“ entfällt. Stattdessen wird ergänzt: „NRW setzt sich für eine Kerosinsteuer ein. Gleichzeitig soll nachhaltiger Strom für den Schienenverkehr von der Energiesteuer befreit werden.“

Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag zum Landtagswahlprogramm
für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.

In WP-03: „Ein Land der Chancen“ wird der in Zeile 543 beginnende Absatz

“Digitale Bildung darf nicht vom Wohnort, der Schulform oder dem Schulträger abhängen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schüler*innen und Lehrkräfte in NRW dauerhaft Zugang zu funktionierender technischer Infrastruktur sowie sicheren, datenschutzgerechten und kostenfreien digitalen Bildungswerkzeugen
erhalten. Wir sorgen dafür, dass informationstechnische Grundlagen und eine kritisch-reflektierte KI-Grundbildung allen zugänglich werden. Wir wollen, dass jedes Kind und jede Lehrkraft ein digitales Endgerät hat und wollen die Kommunen auf diesem Weg begleiten. Dazu gehören auch ein Glasfaseranschluss mit mindestens 1 GBit/s symmetrisch, leistungsfähiges WLAN und IT-Assistenz vor Ort.
Mit den Städten und Gemeinden entwickeln wir die Lernmittelfreiheit weiter und öffnen sie für neue digitale Inhalte und Anbieter. Digitale Werkzeuge helfen uns zudem, Bildungsqualität sichtbar zu machen: Wir bauen ein durchgängiges Bildungsmonitoring auf, das individuelle Lernverläufe in den Blick nimmt und als verlässliche Grundlage für politische wie pädagogische Entscheidungen dient. So steuern wir Bildung datengestützt und systematisch weiter, statt sie nur zu verwalten.”

durch folgenden Absatz ersetzt:

„Digitale Bildung darf nicht vom Wohnort, der Schulform oder dem Schulträger abhängen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Schüler*innen und Lehrkräfte in NRW dauerhaft Zugang zu funktionierender technischer Infrastruktur sowie sicheren, datenschutzgerechten und kostenfreien digitalen Bildungswerkzeugen erhalten. Die im Bildungswesen eingesetzten Digitalsysteme und die Betriebssysteme der Schulcomputer sollen quelloffen sein. Wir sorgen dafür, dass informationstechnische Grundlagen und eine kritisch-reflektierte KI-Grundbildung allen zugänglich werden. Wir wollen bei frühkindlicher Bildung einen Fokus auf analoges Lernen legen. Den flächendeckenden Einsatz von persönlichen digitalen Endgeräten wollen wir erst ab der 8. Klasse erlauben. Soweit flächendeckend persönliche digitale Endgeräte zum Einsatz kommen, soll jedes Kind und jede Lehrkraft ein digitales Endgerät haben. Wir wollen soweit wie rechtlich möglich Standards durch das Land setzen und darüber hinaus die Kommunen bestmöglich unterstützen. Wir stärken digitale Souveränität durch eine Breite Gerätevielfalt und eine Vielfalt von Betriebssystemen. Die Einbindung vorhandener privater Endgeräte aller Betriebssysteme ermöglichen wir. Gleichzeitig ermöglichen wir auch die Wahl, ob statt eines privaten Geräts ein vom Land geliehenes Gerät für die Ausbildungsdauer zur Verfügung gestellt wird. Wir stärken den Einsatz von Laptops mit Tastatur. Lösungen, die Familien drängen, Geräte eines bestimmten Herstellers oder Betriebssystems zu kaufen, lehnen wir ab. Um reibungsfreien digitalen Unterricht zu ermöglichen muss ein Glasfaseranschluss mit mindestens 1 GBit/s symmetrisch, leistungsfähiges WLAN und IT-Assistenz vor Ort sichergestellt werden. Mit den Städten und Gemeinden entwickeln wir die Lernmittelfreiheit weiter und öffnen sie für neue digitale Inhalte und Anbieter*innen, wobei wir insbesondere auf Open Educational Resources (OER) setzen. Digitale Werkzeuge helfen uns zudem, Bildungsqualität sichtbar zu machen: Wir bauen ein durchgängiges
Bildungsmonitoring auf, das individuelle Lernverläufe in den Blick nimmt und als verlässliche Grundlage für politische wie pädagogische Entscheidungen dient. So steuern wir Bildung datengestützt und systematisch weiter, statt sie nur zu verwalten.“

Der Kreisverband Köln reicht folgende drei Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm
für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 zum Kapitel WP-01: "Ein Land der Innovation und Nachhaltigkeit" ein:

1. Klimatisierung im ÖPNV: Ab Zeile 678 nach „... und Mobilstationen.“ wird ergänzt: „Angesichts der Klimakrise und Hitzeentwicklung verfolgen wir das Ziel, alle ÖPNV-Fahrzeuge in NRW mit Klimaanlagen auszustatten. Dies muss bei Neuanschaffungen und Fahrzeug-Modernisierungen eine Priorität sein.“

2. Deutschlandticket für 29 €: In der Zeile 729 wird der Text „Das Deutschlandticket wollen wir als attraktives und leistungsfähiges Angebot erhalten und weiterentwickeln.“ ersetzt durch „Das Deutschlandticket soll für alle erschwinglich sein: NRW setzt sich für einen Preis von 29 € pro Monat und eine Preisbindung für mindestens drei Jahre ein.“

3. Bessere S-Bahn in NRW: In der Zeile 782 wird der Text „Für die Metropolregionen Rhein-Ruhr zum Beispiel mit dem Konzept “S-Bahn-2.0”:“ ersetzt durch „Das Konzept ‚S-Bahn 2.0‘ aus dem Ruhrgebiet entwickeln wir dafür zu einer landesweiten Vision ‚S-Bahn NRW 2.0‘ weiter:“

Kapitel 4 (nach Zeile 104-107):

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften bleiben für uns die
zentralen Akteure einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik, denn sie
garantieren nicht nur, dass günstiger Wohnraum entsteht, sondern auch, dass er
günstig bleibt. Um mehr Spielräume für eigenes wohnungspolitisches Handeln zu
gewinnen, wollen wir die erneute Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft
prüfen, die auch bodenpolitische Akzente setzt und damit Spekulationsgeschäfte
eindämmt.

(Einstimmiger Beschluss des AK Soziales vom 7.10.2026)

Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag zum Landtagswahlprogramm für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein:
WP-03 "Ein Land der Chancen" wird in Zeile 275ff. in folgende Formulierung verändert:

Wir wollen das Schulsystem langfristig zu einem inklusiven Bildungssystem des längeren gemeinsamen Lernens weiterentwickeln. Die inklusive Gesamtschule stärken wir dabei als bevorzugtes Leitmodell und wollen sie bei der Neugründung und Weiterentwicklung von Schulen prioritär berücksichtigen. Bestehende weitere Schulformen beziehen wir in einen schrittweisen und bedarfsgerechten Wandel ein. Zugleich verbessern wir die Durchlässigkeit zwischen allen Bildungswegen.

Kapitel 4, Zeile 99-107:

Bezahlbares Wohnen ist zur zentralen sozialen Frage unserer Zeit geworden. Die Miete verschlingt immer größere Teile des Einkommens, bei vielen bleibt am Monatsende kaum noch Geld für Lebensmittel, Bildung und Teilhabe. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein echtes kommunales Vorkaufsrecht zum Verkehrswert gibt Städten und Gemeinden endlich die Möglichkeit, dem Höchstgebot etwas entgegenzusetzen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch Vergesellschaftungen gemäß §15 Grundgesetz schließen wir bei deutlich verbesserter Haushaltslage des Landes nicht aus. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften bleiben für uns die zentralen Akteure einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik, denn sie garantieren nicht nur, dass günstiger Wohnraum entsteht, sondern auch, dass er günstig bleibt.

Kapitel 2 (Zeile 166-168):

Unser Grundsatz lautet: Bestehende Flächen besser nutzen, bevor neue versiegelt werden. Deshalb setzen wir auf Umnutzung, Baulücken, Nachverdichtung, höhere Bauweise, etwas kleinere Wohneinheiten, flexible Grundrisse, Wohnungstausch und eine flächensparende Siedlungsentwicklung.

Kapitel 4 (Zeile 51-57):

Wer in eine finanzielle Notlage gerät, darf nicht allein gelassen werden. Wir stehen für den Zugang zu einer kostenlosen Schuldner- und Verbrauchsinsolvenzberatung aus einer Hand. Auch Menschen, die noch nicht überschuldet sind, bei denen die Überschuldung aber absehbar ist, sollen beraten werden können. Wir teilen die Zielsetzung des Schuldnerberatungsdienstegesetzes des Bundes, mit dem die Schuldnerberatung für neue Zielgruppen geöffnet wird, und wollen das Angebot entsprechend ausweiten und auch Betroffenen mit einer Mischung aus privaten und selbständigen Schulden eine niedrigschwellige Beratung ermöglichen.

(Einstimmiger Beschluss des AK Soziales vom 7.10.2026)

Änderung von Kapitel 4, Zeile 166ff:

Wohnen ist ein Menschenrecht, das wir in die Landesverfassung aufnehmen wollen, denn Obdach- und Wohnungslosigkeit sind nicht mit Artikel 1 GG vereinbar und eine schwere Beeinträchtigung von Menschenwürde und Gesundheit. Leider sind aber immer mehr Menschen in NRW wohnungs- oder sogar obdachlos. Wir verfolgen weiterhin das gemeinsame Ziel von EU, Bund und Land, Wohnungs- und Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden und müssen jetzt alle Hebel auf Landesebene dafür in Gang setzen. Wir sichern das bewährte Housing-First-Konzept flächendeckend und verlängern dafür konsequent Landesinitiativen wie „Endlich ein ZUHAUSE!" um Kommunen zu unterstützen.

Jede neue Wohnungslosigkeit ist nicht nur eine persönliche Tragödie, sondern auch eine langfristige, kostenintensive Belastung unserer Sozialsysteme. Deshalb sorgen wir für eine frühzeitigere Informierung der Wohnungsfachstellen bei drohendem Wohnraumverlust und ein zuverlässigeres Übergangsmanagement von Krankenhaus, Psychiatrie, Drogenentzug und Strafvollzug.

Menschenwürdige Standards im Hilfesystem wollen wir landesrechtlich definieren und absichern, zielgruppengerechte Angebote ausbauen und mit einem Förderprogramm zur Schaffung abschließbarer Einzelzimmer zu dauerhaften Lösungen beitragen. Nicht zuletzt für wohnungslose junge Menschen und Frauen braucht es den Ausbau gezielter Angebote, die ein sicheres Zuhause als Grundlage schaffen, um wieder Stabilität, Perspektiven und Selbstständigkeit zu gewinnen.

Bei all dem setzen wir auf Gleichbehandlung aller obdach- und wohnungslosen Menschen.


(Einstimmiger Beschluss des AK Soziales vom 7.10.2026)

Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag zum Landtagswahlprogramm für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.

WP-06: "Ein Land der Vielfalt“ wird ab Zeile 623 nach „...Zivilgesellschaft besser verzahnen.“ wie folgt ergänzt:
Außerdem erkennen wir den Erfolg der kommunalen Bleiberechtsprogramme an und unterstützen die Kommunen in der Umsetzung.