Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantragfolgende Änderungsanträge des Landtagswahlprogramms für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.

WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1085 der Satz „Unser Kompass sind Menschenrechte und Völkerrecht: Die Verbrechen der Terrororganisation Hamas, ihre Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung, mögliche Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung im Gazastreifen und die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland müssen konsequent aufgearbeitet und geahndet werden.“ wie folgt geändert:

„Unser Kompass sind Menschenrechte und Völkerrecht: Die Verbrechen der Terrororganisation Hamas, ihre Repression gegenüber der eigenen Bevölkerung, sowie der Verdacht auf schwere Völkerrechtsverbrechen der Netanjahu-Regierung im Gazastreifen müssen konsequent aufgearbeitet und geahndet werden. Die illegale Siedlungspolitik und die Gewalt durch Siedler im Westjordanland müssen enden.“

Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantragfolgende Änderungsanträge des Landtagswahlprogramms für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.

WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1117 der Satz „Nachhaltige Solidarität mit der Ukraine braucht ein geschlossenes europäisches Vorgehen, mit härteren Sanktionen gegen Russland und der Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für den Wiederaufbau.“ wie folgt ergänzt:

„Nachhaltige Solidarität mit der Ukraine braucht ein geschlossenes europäisches Vorgehen, mit härteren Sanktionen gegen Russland und die sanktionsbrechenden Drittstaaten sowie der Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen für den Wiederaufbau.

Die beteiligten Gremien und Organe bemühen sich um eine mindestparitätische Entsendung in die WKK. Auch bei der WKK gilt das Frauenstatut.

• eine*n Vertreter*in der KomMig,

Delegierte*r und zwei mindestquotierte Ersatzdelegierte*r jedes Ortsverbands, der Ratsfraktion, der Grünen Bezirksvertreter*innen ("BV-Runde"), der Grün-Offenen Liste Migration Köln (GOL), der GRÜNEN JUGEND KÖLN (GJK) und jedes Partei-Arbeitskreises an. Delegierte müssen Mitglied

(1) Der Delegiertenrat ist zwischen den Mitgliederversammlungen das höchste beschlussfassende Organ des Kreisverbandes. Ihm gehören je zwei mindestquotierte Delegierte*r und zwei mindestquotierte Ersatzdelegierte*r jedes Ortsverbands, der Ratsfraktion, der Grünen Bezirksvertreter*innen ("BV-Runde"), der GRÜNEN JUGEND KÖLN (GJK) und jedes Partei-Arbeitskreises an. Delegierte müssen Mitglied der Partei sein, die*der GJK-Vertreter*in muss Mitglied der GJK sein. Die Delegierten der Ortsverbände und der Ratsfraktion müssen Mitglied der jeweiligen Vorstände sein, Delegierte der GRÜNEN JUGEND KÖLN sollen Mitglied des Vorstands der GRÜNEN JUGEND KÖLN sein. Ferner gehören ihm zwei mindestquotierte Mitglieder des Vorstandes an. Die Delegierten und die Mitglieder des Vorstandes üben das Stimmrecht aus und können durch Ersatzdelegierte vertreten werden.
(1) Der Delegiertenrat ist zwischen den Mitgliederversammlungen das höchste beschlussfassende Organ des Kreisverbandes. Ihm gehören die jeweiligen Sprecher*innen des Kreisvorstandes, der Ortsvorstände und des Vorstands der GRÜNEN JUGEND KÖLN (GJK) sowie je zwei mindestquotierte Delegierte des Ratsfraktions-Vorstands, der Grünen Bezirksvertreter*innen ("BV-Runde") und jedes Partei-Arbeitskreises an. Delegierte müssen Mitglied der Partei sein, die*der GJK-Vertreter*in muss Mitglied der GJK sein. Die Delegierten und die Mitglieder des Vorstandes üben das Stimmrecht aus und können durch Ersatzdelegierte vertreten werden. Die Delegierten der benannten Vorstände (Kreisvorstand, Ortsverbandsvorstand, Ratsfraktionsvorstand und GJK-Vorstand) können mindestquotiert durch jedes andere Vorstandsmitglied vertreten werden. Die Delegierten der BV-Runde und der Arbeitskreise werden durch zwei zuvor mindestquotiert gewählte Ersatzdelegierte vertreten.

(3) Auf den Mitgliederversammlungen bildet mindestens ein Mitglied des Präsidiums die Antragskommission, bei welcher während der laufenden Versammlung Wahlvorschläge, Bewerbungen und Anträge eingereicht werden können.