Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag des Landtagswahlprogramms für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.

WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1179 vor dem Satz „Auch unsere Kommunen tragen diese globale Verantwortung mit:[…]“ wie folgt ergänzt:

„Wir setzen uns für eine starke und partnerschaftliche Entwicklungspolitik im Sinne der Einen Welt ein und arbeiten dabei eng mit zivilgesellschaftliche Organisationen, Kirchen und Wirtschaft zusammen.“

WP-06 Ein Land der Vielfalt (Religionspolitik / Finanzen) Zielzeilen: 492–502

Wir beenden die Praxis, dass die staatlichen Finanzbehörden den Einzug der Mitgliedsbeiträge für die Amtskirchen (Kirchensteuer) übernehmen. In Zeiten, in denen das Land Nordrhein Westfalen und seine Kommunen unter extremen finanziellen und administrativen Belastungen stehen, müssen die staatlichen Ressourcen auf die Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung konzentriert werden. Der säkulare Staat ist nicht das Inkassounternehmen für Religionsgemeinschaften. Die Kirchen sind zivilgesellschaftliche Akteure und müssen, wie jede Gewerkschaft, Partei oder NGO auch, den Einzug ihrer Mitgliedsbeiträge selbst und auf eigene Kosten organisieren.

Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag des Landtagswahlprogramms für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.

WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1170 der Satz „Wir setzen uns für einen fairen globalen Handel und die Einhaltung von Umweltschutz und Menschenrechten entlang globaler Lieferketten ein, treten für die Umsetzung der Agenda 2030 ein und treiben die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes NRW voran – unterstützt durch gezielte Kampagnen für fairen Handel.“ wie folgt geändert und ergänzt:

„Wir setzen uns für einen fairen globalen Handel und die Einhaltung von Umweltschutz und Menschenrechten entlang globaler Lieferketten ein und treiben die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes NRW voran – unterstützt durch gezielte Kampagnen für fairen Handel. Auch treten wir für eine verstärkte Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung ein und beteiligen uns im Beyond 2030 Prozess für eine andauernde starke internationale Kooperation für eine sozial-ökologische Transformation.“

WP-03 Ein Land der Chancen (Schule) Zielzeilen: 526–531
Wir beenden die religiöse Segregation im Klassenzimmer. Das historisch überholte Konstrukt der staatlichen Bekenntnisgrundschulen in Nordrhein-Westfalen wird restlos abgeschafft. Wir setzen keine faulen Kompromisse um, sondern wandeln alle staatlichen Bekenntnisschulen in konfessionell ungebundene, staatliche Gemeinschaftsschulen als verbindliche Regelschule des Landes um. Die religionsneutrale Schule für alle darf in NRW nicht länger ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss endlich zur gesetzlichen Realität werden. Nur eine von religiösen Profilen und kirchlichen Privilegien vollständig ungebundene Schule kann allen Kindern die gleichen Chancen und uneingeschränkte Teilhabe garantieren.

WP-06 Ein Land der Vielfalt. Zielzeilen: 492–502

Wir beenden die politisch gewollte Verschleppung und die Ausnahmeregelungen zugunsten der Amtskirchen bei der Digitalisierung der Verwaltung in Nordrhein-Westfalen. Es ist unhaltbar, dass Bürger*innen nahezu jeden Verwaltungsakt digital erledigen sollen, beim Kirchenaustritt jedoch weiterhin durch das Kirchenaustrittsgesetz NRW zu einem persönlichen Erscheinen vor dem Amtsgericht (oder Notar) und zur Zahlung einer Strafgebühr von 30 Euro gezwungen werden. Grundsätzlich gilt für uns: Der Staat darf Kirchen beim Mitgliedermanagement institutionell nicht gegenüber anderen Organisationen bevorzugen – der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft muss perspektivisch genauso einfach durch eine private Erklärung gegenüber der Institution möglich sein wie der Austritt aus einer Gewerkschaft oder einem Verein. Solange der Kirchenaustritt jedoch noch an staatliche Register gekoppelt ist, muss er sofort, gebührenfrei und ohne Medienbruch vollständig digital (z. B. über die BundID / eID-Funktion des Personalausweises) vollzogen werden können. Dies schützt die negative Religionsfreiheit und entlastet die völlig überlasteten nordrhein-westfälischen Amtsgerichte sofort von sachfremden bürokratischen Aufgaben.

Der Kreisverband Köln reicht folgenden Änderungsantrag des Landtagswahlprogramms für die Landesdelegiertenkonferenz vom 13. bis 15.11.2026 ein.

WP-06: „Ein Land der Vielfalt“ wird in Zeile 1105 nach dem Satz „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und der Menschen in der Ukraine.“ wie folgt eingefügt und der darauffolgende Satz „Wir wollen den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine aktiv mitgestalten und bauen dafür auf die Stärken unseres Bundeslandes: […] wie folgt geändert:

„Wir befürworten daher ausdrücklich den EU-Beitritt der Ukraine und wollen den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine aktiv mitgestalten. Dafür bauen wir auf die Stärken unseres Bundeslandes: […]“

Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Amtskirchen aus dem Jahr 1919 (Art. 138 WRV i.V.m. Art. 140 GG) muss endlich umgesetzt werden. Wir beenden die ungerechtfertigten Millionen-Zahlungen aus dem allgemeinen Landeshaushalt. Nordrhein Westfalen wird sich im Bundesrat für ein bundesweites Grundsatzgesetz zur Ablösung nach dem Prinzip der bereits erfolgten Tilgung einsetzen und gleichzeitig ein eigenes Landesgesetz vorbereiten, um die Zahlungen notfalls unilateral zu beenden.
Dem Vorwand, das Land könne sich eine Ablösung haushaltspolitisch nicht leisten, erteilen wir eine klare Absage: Die historischen Verpflichtungen sind nach über 100 Jahren längst monetär getilgt; eine Ablösung kann durch eine Null-Lösung oder kurz befristete Schlussraten erfolgen. Es darf nicht länger eine angebliche gesellschaftliche Abhängigkeit von kirchlichen Institutionen (Kitas, Kliniken) vorgeschoben werden, da diese ohnehin fast vollständig aus Steuern und Sozialkassen finanziert werden. Zudem beenden wir die absurde Praxis, durch pauschale Zuweisungen selbst den reichsten Kirchengliederungen ohne jede Bedürftigkeitsprüfung staatliche Millionen zuzuschieben.“